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| LSG Hessen, 17.09.1986 - L 8 KR 1387/85 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 25.05.1966 - 3 RK 37/62
Auszug aus LSG Hessen, 17.09.1986 - L 8 KR 1387/85
Die Beklagte hatte den Abhilfebescheid vom 6. Juni 1974 über die Versicherungsfreiheit von Zweigstellenverwaltern der Beigeladenen zu 1) zunächst nicht zugestellt oder sonst wie bekanntgegeben, obwohl diese durch den Abhilfebescheid belastet wurde (vgl. BSGE 25, 34, 35).Wegen dieser eigenen Betroffenheit konnte die Beigeladene zu 1) diesen Bescheid auch anfechten, soweit sie davon beschwert war (BSGE 17, 261, 263; BSGE 25, 34, 35).
- BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
Auszug aus LSG Hessen, 17.09.1986 - L 8 KR 1387/85
In diesem Teil seines Tätigkeit kann der Beigeladene zu 4) möglicherweise als selbständiger Handelsvertreter angesehen werden (vgl. BSGE 51, 164 ff. für den Fall des Bezirksleiters einer Bausparkasse), etwas anderes gilt jedoch für den Teil seiner Tätigkeit als Zweigstellenverwalter, die allein im vorliegenden Fall in Streit steht. - BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82
Auszug aus LSG Hessen, 17.09.1986 - L 8 KR 1387/85
Soweit das Verwaltungsverfahren daran litt, daß die betroffenen Zweigstellenverwalter nicht nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB 10 - benachrichtigt worden sind, ist dieser Mangel durch die im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens nachgeholte Anfrage geheilt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 1983 - 12 RK 73/82). - BSG, 24.09.1981 - 12 RK 43/79
Versicherungspflicht - Sparkassenverwalter - Beigeladung - Versicherungspflicht …
Auszug aus LSG Hessen, 17.09.1986 - L 8 KR 1387/85
Im anschließenden Gerichtsverfahren (S 75/Kr 177/75 SG Berlin; L 9/Kr 148/77 LSG Berlin; 12 RK 43/79 BSG) führte das Bundessozialgericht (BSG) in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 24. September 1981 aus, daß die betroffenen Zweigstellenverwalter der. - BSG, 30.07.1964 - 3 RK 7/60
Auszug aus LSG Hessen, 17.09.1986 - L 8 KR 1387/85
Das Urteil des BSG vom 30. Juli 1964 (3 RK 7/60), das ebenfalls Zweigstellenverwalter einer Sparkasse betraf, geht weitgehend in dieselbe Richtung, obwohl es in einzelnen Teilen eine andere Tendenz aufzeigte, die damals wegen mangelnder Sachaufklärung durch die Vorinstanz aber nicht entscheidungserheblich war.